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   VG Karlsruhe, 18.05.2016 - 2 K 1109/14   

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https://dejure.org/2016,23321
VG Karlsruhe, 18.05.2016 - 2 K 1109/14 (https://dejure.org/2016,23321)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.05.2016 - 2 K 1109/14 (https://dejure.org/2016,23321)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. Mai 2016 - 2 K 1109/14 (https://dejure.org/2016,23321)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zur Rückforderung überzahlter Dienstbezüge eines Beamten im Polizeivollzugsdienst während seiner Elternzeit

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 3 Abs 4 BBesG, § 12 Abs 2 BBesG
    Zur Rückforderung überzahlter Dienstbezüge eines Beamten im Polizeivollzugsdienst während seiner Elternzeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBesG § 3 Abs. 4; BBesG § 12 Abs. 2
    Besoldung; Sonderzuwendung; Jubiläumsgabe; Zulage; Anwärterbezüge; Unterhaltsbeihilfe - Rückforderung; Überzahlte Bezüge; Berechnungsmethode; Zeiteinheit; Tag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 27.98

    Bezüge Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst;

    Auszug aus VG Karlsruhe, 18.05.2016 - 2 K 1109/14
    Der Kläger hat sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG i.V.m. § 818 Abs. 3 BGB berufen (zu dessen Voraussetzungen bei verschärfter Haftung nach § 819 Abs. 1 BGB vgl. BVerwG, Urt. v. 21.10.1999 - 2 C 27.98 -, BVerwGE 109, 357).

    Diese Billigkeitsentscheidung ist stets ausdrücklich zu treffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.1995 - 10 A 1.94 , BVerwGE 100, 206; Urt. v. 21.10.1999 - 2 C 27.98 -, BVerwGE 109, 357).

  • BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 19.92

    Rückforderung überzahlter Bezüge wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens

    Auszug aus VG Karlsruhe, 18.05.2016 - 2 K 1109/14
    Dabei kommt es nicht entscheidend auf die Lage des Beamten in dem Zeitraum an, für den die Überzahlung geleistet worden ist, sondern auf dessen Lage im Zeitpunkt der Rückabwicklung (vgl. BVerwG, Urt. v. BVerwG, Urt. v. 27.1.1994 - 2 C 19.92 -, BVerwGE 95, 94.).
  • BVerwG, 19.12.1995 - 10 A 1.94

    Auswärtiger Dienst - Heimaturlaub - Fahrtkosten - Zuschuß - Aufenthaltsdauer -

    Auszug aus VG Karlsruhe, 18.05.2016 - 2 K 1109/14
    Diese Billigkeitsentscheidung ist stets ausdrücklich zu treffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.1995 - 10 A 1.94 , BVerwGE 100, 206; Urt. v. 21.10.1999 - 2 C 27.98 -, BVerwGE 109, 357).
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